Begeisterungsstürme hat sie keine ausgelöst, aber bei den meisten Parteien sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden eine gewisse Erleichterung – die deutliche Zustimmung des Parlaments zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Nach drei Jahren der Beratung ist der Kompromiss gefunden.
Die SVP hat nun entschieden, das Referendum zu ergreifen. Sollte es zustande kommen, so hat das Schweizer Volk im nächsten Jahr über die Vorlage zu befinden.
Arbeitsplätze und Wertschöpfung dank erneuerbaren Energien und Effizienz
Gemäss erstem Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 richtet die Schweiz ihre Energieversorgung zusammengefasst auf drei Pfeilern neu aus: Weniger Energieverbrauch (Verbrauchsziele), mehr erneuerbare, einheimische anstelle fossiler Energien (Produktionsziele), keine neuen Atomkraftwerke.
Mit dem vorliegenden Paket kann die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren sowie die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren und gleichzeitig eine Energieversorgung aufbauen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land generiert.
Die Vorlage schafft unter anderem die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Solarenergie. Der Netzzuschlag wird auf 2.3 Rp./kWh angehoben. Die Einmalvergütung als wichtigstes Förderinstrument können künftig auch für grosse Photovoltaik-Anlagen beanspruchen. Ebenso ermöglichen die erhöhten Mittel aus der CO2-Abgabe den Kantonen die weitere finanzielle Förderung von Gebäudesanierungen.
Abschalttermine für AKW fehlen
Das erste Massnahmenpaket bleibt aber ein Kompromiss. Zu den wichtigsten Abstrichen gegenüber der bundesrätlichen Vorlage gehören die tieferen Produktionsziele (Richtwerte) bei den erneuerbaren Energien und die zeitliche Begrenzung der KEV und der Einmalvergütung. Ferner hat das Parlament den Vorschlag, die Stromversorger zur stufenweisen Senkung des Stromkonsums mittels Zertifikaten oder Kontingenten zu verpflichten, ersatzlos gestrichen.
Die Energiestrategie 2050 definiert auch keine Abschalttermine für die Atomkraftwerke (AKW). Damit dürfte das Interesse an Investitionen in erneuerbare Energien klein bleiben, denn die Planungssicherheit fehlt. Ebenso wenig ist der Anreiz zum Energiesparen gegeben. Fixe Abschalttermine für die AKW könnten den Strommarkt entlasten und damit den einheimischen Wasserstrom stärken.
Am 27. November 2016 hat die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit, die Energiestrategie 2050 um diesen fehlenden Teil zu ergänzen. Dann steht die Atom-Ausstiegs-Initiative zur Abstimmung. Diese würde festlegen, dass die AKW in Beznau und Mühleberg innert Jahresfrist, die AKW in Gösgen und Leibstadt in den Jahren 2024 beziehungsweise 2029 abgestellt werden.
Referendum gegen Energiestrategie lanciert
Sollte gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ein Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk auch über diese Vorlage zu entscheiden. Eine kleine Organisation, namens «Alliance Energie», kündigte das Referendum bereits an und beginnt mit der Unterschriftensammlung am 11. Oktober 2016.
Ebenso hat die SVP beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Der Entscheid – so teilte die Partei am 7. Oktober 2016 den Medien mit – ist dank der Unterstützung «gewisser Verbände und Unternehmen» gefallen. Dazu zählen etwa die Branchenverbände Gastrosuisse, Auto Schweiz und Swissmem (siehe Artikel Handelszeitung). Die entsprechende Volksabstimmung kann frühestens am 21. Mai 2017 stattfinden.
Kurt Egger und Pius Hüsser, Geschäftsleitung Nova Energie GmbH
Stellungnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zur Energiestrategie 2050
Heimat-, Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz
Infosperber
NZZ, Helmut Stalder
Swissolar, Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie
Swiss Cleantech
VSE, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen
Schweizerischer Gewerbeverband
Swisspower
Energeia+, Blog des Bundesamts für Energie
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