Das neue CO2-Gesetz ist ein gescheites Gesetz. Es bringt eine CO2-Reduktion um 50%. Für die Wirtschaft und das Gewerbe stehen finanzielle Mittel von einer Milliarde Franken für Gebäudesanierungen, Heizungsersatz und technologische Innovationen zur Verfügung. Und der durchschnittliche Haushalt spart bis zu 1‘000 Franken pro Jahr. Das CO2-Gesetz genügt nicht, um die Klimakrise einzudämmen. Es legt aber die Basis für weitergehenden Klimaschutz.
Das Gesetz bringt einige wesentliche Neuerungen. Geplant ist die Einführung einer Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken – für die Vielfliegernation Schweiz ein relevanter Schritt. Der neu geschaffene Klimafonds verfügt über Mittel von jährlich rund einer Milliarde Franken. Diese sollen für das Gebäudesanierungsprogramm, direkte Unterstützungen des fossilen Heizungsersatzes, elektrische Ladeinfrastrukturen, Energieplanungen in Gemeinden, Risikobeiträge für Geothermie und Fernwärmenetze sowie Unterstützung für synthetische Flugtreibstoffe eingesetzt werden.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB werden erstmals verpflichtet, die klimabedingten finanziellen Risiken regelmässig zu überprüfen und dazu Bericht zu erstatten.
Verschärfungen sind bei fossilen Heizungen vorgesehen. So ist der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen mit dem Gesetz ab 2023 bis 2026 praktisch nicht mehr möglich. Zudem wird für die CO2-Abgabe auf Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas mit 210 Franken pro Tonne ein neuer Maximalwert festgelegt. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Autos soll sich im Gleichtakt mit der EU bis 2030 halbieren. Autoimporteure werden verpflichtet, schrittweise immer effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. Für den Schwerverkehr ist geplant, erstmals Grenzwerte einzuführen, und der Kompensationssatz auf Treibstoffen wie Benzin und Diesel wird erhöht.
Unter dem Strich sieht das Gesetz Massnahmen vor, mit denen die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2030 um mindestens 37.5 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Zusätzlich sollen die Emissionen im Ausland um 12.5 Prozent gesenkt werden.
Das neue CO2-Gesetz ist ein sehr soziales Gesetz. Der durchschnittliche Schweizer Haushalt spart jährlich bis zu 1‘000 Franken. Er profitiert von den Rückerstattungen der Flugticket- und der CO2-Abgabe, von den geringeren Heiznebenkosten und insbesondere von den geringeren Treibstoffkosten der sparsameren und weitgehend elektrisch betriebenen Fahrzeuge.
Das CO2-Gesetz ist auch ein erster, guter Schritt in Richtung Pariser Abkommen. Für das Netto-Null-Ziel genügen die Massnahmen allerdings nicht. Dafür sind in den nächsten Jahren die bestehenden Instrumente im CO2-Gesetz, im Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz weiter auszubauen. Ebenso müssen die Sektoren Landwirtschaft und Finanzen ihren Beitrag erhöhen.
Eine Annahme des Referendums würde die Klimapolitik blockieren, was zur Folge hätte, dass die Schweiz beim Klimaschutz um Jahre zurückgeworfen wird. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern.
Kurt Egger, Nationalrat GRÜNE, Mitglied UREK-N
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